Volksbegehren

Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Von Volksbegehren ausgenommen sind Gesetze über Finanzfragen, Abgaben oder Besoldungsordnungen. Ebenso wenig darf mit einem Volksbegehren ein verfassungswidriges Gesetz angestrebt werden.

Ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen muss von mindestens acht Prozent der deutschen Stimmberechtigten in NRW ab 18 Jahren unterstützt werden. Dies sind ca. 1 Million Personen.

Die Unterstützung erfolgt durch Eintragung in eine amtlich ausgelegte Eintragungsliste, die 18 Wochen offenliegt. Statt der Eintragung in eine Liste ist auch die Beantragung eines Eintragungsscheines möglich, mit dem postalisch die Unterschrift geleistet werden kann. Daneben kann die Landesregierung auch eine freie Unterschriftensammlung zulassen. Für die Sammlung der Unterschriften haben die Initiatoren eines Volksbegehrens genau ein Jahr Zeit.

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